Update 24.1.2025: Unabhängige Medien schützen: Unterstützen Sie jetzt auch die Petition auf unser-orf.at!
Sehr geehrte Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei,
Österreich steht an einem Wendepunkt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl werfen einen dunklen Schatten auf unsere demokratischen Grundwerte, internationales Ansehen und die liberale Demokratie. In dieser kritischen Zeit wenden wir uns an Sie, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments, um Verantwortung zu übernehmen und sich für das Wohl unseres Landes einzusetzen.
Die Geschichte lehrt uns, dass Demokratien nicht über Nacht zerbrechen, sondern durch schrittweise Erosion ihrer Grundwerte. Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die durch Angriffe auf die Gewaltenteilung, die Untergrabung von Rechtsstaatlichkeit, wiederholte Angriffe auf Minderheitenrechte und Eingriffe in die Pressefreiheit bekannt ist, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationalen Beziehungen Österreichs.
Sie, die Mandatarinnen und Mandatare der ÖVP, haben jetzt die historische Chance, eine mögliche Fehlentwicklung abzuwenden und die Weichen für ein Österreich zu stellen, das weiterhin auf Rechtsstaatlichkeit und Zusammenhalt basiert und das bewahrt, was Österreich historisch stark und einzigartig gemacht hat.
Wir appellieren an Ihre Verantwortung, Ihr Gewissen und Ihre Integrität. Es bedarf jetzt Mut und Rückgrat, sich nicht der Parteilinie zu beugen, sondern das zu tun, was für unser Land richtig ist. 17 Stimmen können den entscheidenden Unterschied machen. 17 aufrechte Abgeordnete können eine Regierung verhindern, die unsere demokratischen Grundwerte untergräbt.
Die Entscheidung, ihr freies Nationalratsmandat auszuüben und gegen eine Koalition mit der FPÖ zu stimmen, mag persönliche Konsequenzen haben. Doch wahre Führungsstärke zeigt sich darin, für Überzeugungen einzustehen, auch wenn unangenehme Konsequenzen die Folge sein können. Es geht nicht um parteipolitische Taktik, sondern um das Fundament und die Zukunft unserer Republik und der liberalen Demokratie in Österreich.
Bitte folgen Sie Ihrem Gewissen. Werden Sie Teil der ’17 mit Gewissen‘.
Die besorgte österreichische Zivilgesellschaft